Hallo Leute,

gleich einmal vorausgeschickt, ich bin DEFINITIV ein Befürworter von angemessenen Parkgebühren, so wie sich die Verkehrslage in den Bergen zugespitzt hat.

Was aber jetzt die Gemeinde Kochel durchzieht, geht eindeutig zu weit. Es wird nämlich nun auch eine Tagesgebühr pro Person erhoben, so wie es aussieht, zahlungspflichtig auf dem ganzen Gemeindegebiet.

Dies auch für Leute, die mit Bus, Bahn oder Fahrrad anreisen! Als Grundlage dient die Eigenschaft als Kurort mit der Erhebungsmöglichkeit von Kurtaxen.

Es wäre interessant zu wissen, wie der DAV dazu Stellung nimmt, wenn auf diese Art und Weise quasi eine Betretungsgebühr der Berge erhoben wird.

Ich hoffe schwer, dass diese überzogene Maßnahme bald vor Gericht landen wird, weil eine pauschal auf das ganze Gemeindegebiet ausgeweitete Naturbetretungsgebühr ziemlich sicher mit Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist.

epp4

Naja, es ist schon äußerst unüblich, Kurtaxen von Tagesgästen zu erheben, die sich einfach nur im Gemeindegebiet aufhalten, quasi auch vollkommen unabhängig von der Nutzung irgendwelcher "Kureinrichtungen".

Einfach damit Artikel 2 unseres Grundgesetzes aushebeln zu wollen, indem man das ganze Gemeindegebiet per Definition als Kurzone ausweist, ist schon dreist.

Nenne mir mal ein paar Gegenbeispiele, wo Kurtaxe für Tagesgäste fällig ist, pauschal auf dem gesamten Gemeindegebiet.

Vertretbar wäre es meiner Meinung nach z.B. direkt am See, weil man dort eine Seepromenade errichtete etc., aber doch nicht automatisch beim ganzen Bergwald, bloß weil er zum Gemeindegrund gehört.

Deshalb wäre doch folgende Vorgehensweise vollkommen plausibel:
- Angemessene Parkgebühr für Tagesgäste, die mit dem Auto kommen
- Kurtaxe für Übernachtungsgäste, welche die Gemeindeinfrastruktur in Anspruch nehmen (Gästebus etc.)

So wie es an vielen Orten in friedlicher Co-Existenz gelebt wird.

Nimm einfach folgendes Beispiel:
Man fährt mit dem Zug nach Ohlstadt, wandert hoch zum Heimgarten, dann weiter über den Grat zum Herzogstand und schlussendlich zum Kesselbergsattel. Von dort mit dem Bus zum Bahnhof Kochel und mit dem Zug wieder nach Hause. Willst du für so eine Tour tatsächlich eine Kurtaxe der Gemeinde Kochel als angebracht sehen?

Andere Gemeinden, die keinen Kurortstatus, aber dennoch Berge haben, erheben ja prinzipbedingt auch keine Kurtaxe.

Ich sehe hier wirklich Klärungsbedarf über die Gerichte.
Es wäre direkt ein fun fact, wenn dadurch der Erhebung von Kurtaxen insgesamt eine höhere Hürde auferlegt würde. Sollte so etwas im Extremfall in Karlsruhe landen, wird man sich sicherlich nicht von der Einnahmesituation der Kommunen leiten lassen.

Sondern ganz klar hinterfragen, ob mit der Kurtaxe ausreichend Gegenleistung einhergeht. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedenfalls schon einmal im Falle von Strandzugängen entschieden, dass Abfallkörbe und Toiletten alleine nicht ausreichen, um Gebühren von Tagesgästen verlangen zu dürfen.

Kochel bewegt sich auf dünnem Eis.

epp4

Ein durchaus schwieriges Thema…

In diesem Beitrag:
https://www.dasgelbeblatt.de/lokales/penzberg/gaeste-als-belastung-der-gemeinder...
verweist der Bürgermeister u.a. auf die Kosten der Dixies. Klar, die werden nicht von den Einheimischen genutzt, nicht von den Übernachtungsgästen und auch nicht von den Café- und Restaurantgästen. Andererseits entsprechen 15.000 Euro auch grad mal dem Kurbeitrag von 7.500 Gästen. Kochel hat im Jahr sicher ein Vielfaches davon.

Man hat scheinbar auch nicht vor, das unmittelbar umzusetzen: „ein Konzept zur Umsetzung der Gästemaut für Tagesausflügler wurde jedoch nicht vorgelegt“. Wird also wahrscheinlich nicht so heiss gegessen, wie es gekocht wurde.

Ich stelle mir das auch praktisch schwierig vor: Du kommst in Deinem Beispiel über Heimgarten und Herzogstand nach Kochel, und ein Gemeindesheriff kontrolliert Dich.
a) Wie will er Dir nachweisen, dass Du nicht auf dem Weg zum Gemeindeamt bist, um zu bezahlen ?
b) Wie hast Du in diesem Fall überhaupt von Deiner Zahlungspflicht erfahren? Will Kochel an jedem Bergweg, der in das Gemeindegebiet führt, eine Infotafel aufstellen ? Der Spott und ein prominenter Platz im nächsten Karneval wären ihnen sicher.

Ich würde mal sagen: „abwarten und Tee trinken“.

PS.: mit „wie der DAV dazu Stellung nimmt“ meinst Du den Bundesverband, oder ?

Gut, aber Dein Eingangsstatement war ja

"Dies auch für Leute, die mit Bus, Bahn oder Fahrrad anreisen!"

Wenn es mit der Parkgebühr gekoppelt wird, betrifft es diese Gruppe ja zumindest vorerst nicht.

Ich war gestern auf dem Hörnle von Kappel aus.
Die Schamlosigkeit bei den Parkgebühren wird schön langsam peinlich.

Da ist man innerhalb von ca. 5 Jahren von 2 EUR auf nun 7 EUR hochgegangen. Das entspricht einer Inflationsrate von jährlich 28.5%!

Ich sehe ja durchaus ein, dass die Kommunen klamme Kassen haben, aber eine totale Abzocke rechtfertigt sich deshalb noch lange nicht.

Wenn jetzt ein bergaffiner Rentner einmal pro Woche eine Wanderung unternimmt, ist er bei diesem Preisniveau 360 EUR im Jahr schuldig. Da verkommen die jährlichen Erhöhungen beim Strompreis im Bereich von jeweils +30 EUR pro Jahr vergleichsweise zur Lappalie.

epp4

TRDMC

In so ein Auto, sofern es sich nicht um eine Macho-Schleuder handelt, passen auch 4 Leute rein. Macht also nur noch 90 Oironen pro Jahr - sofern man sich die kleine Mühe macht, seine Anfahrt mit anderen zu koordinieren. Zu Zeiten allgemeiner digitalen Vernetzung sollte das doch kein Problem mehr sein.

Ansonsten finde ich es hochgradigst  seltsam, dass es gemeinhin akzeptiert wird, dass Nahrungsmittel dem "Preisdiktat" von Anfrage und Nachgebot unterliegen, bei deutlich wenigger lebenswichtigen Gütern der Aufschrei erheblich lauter ist.

Durch Kopplung mit Übernachtungs- und Verzehrgutscheinen lässt sich sicher die lokale Gastro mit ins Boot holen.
Bedenkt auch, dass ein nur am Wochenende genutzter Parkplatz die gleichen Kosten verursacht, aber nur 2 von 7 Tage Zeit hat, die Kosten wieder lukrieren. Im Winter ist ein nur temporär genutzter Parkplatz wegen der Räumung sogar teurer.

Was ein "akademisches Münchnergehalt" Wert ist, weiß man auch nicht so recht, wird es doch durch hohe Wohnkosten teilweise mehr als aufgefressen.